FDP: Gesundheitspolitik der Regierung führt in die Mangelverwaltung
Montag, den 20. April 2009 um 20:24 Uhr
Im Gegensatz zu Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei auch nach der Gesundheitsreform der großen Koalition die gesetzliche Krankenversicherung nach wie vor unterfinanziert, schreibt Bahr. „Mangelverwaltung und Wartelisten werden die Folge sein. Sinnvolle Verträge werden gekündigt und innovative Projekte gestoppt“, heißt es in dem zweieinhalbseitigen Brief vom 14. April 2009, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
Auch die Aussage Schmidts, dass die Bundesregierung mit der Reform der Vergütung der niedergelassenen Ärzte die geltenden Budgets am 1. Januar 2009 aufgehoben habe, sei falsch. „Die Budgetierung lebe lediglich in anderer Form wieder auf. Das Vergütungssystem ist viel zu kompliziert und intransparent. Keiner blickt mehr durch, mit welchen Einnahmen er planen kann. Wer als Arzt mehr arbeitet, bekommt das nicht leistungsgerecht honoriert“, schreibt Bahr.
Anders als Schmidt behaupte, hätten nicht Ärzte und Kassen, sondern Union und SPD die hoch komplizierten Regelungen zu verantworten, „denn sie stehen im Gesetz.“. Bahr wirft der Ministerin vor, sie sei dabei, die private Krankenversicherung systematisch abzuschaffen.
„Niemand zieht die Reißleine auf dem Weg in eine planwirtschaftliche Einheitsversicherung mit zentral vorgegebener Staatsmedizin, Rationierung, Verlust von Therapiefreiheit, Ende der freien Arztwahl und Gefährdung der medizinischen Freiberuflichkeit.“ Ziel der FDP sei dagegen eine echte Strukturreform, die Patienten, Versicherten und Angehörigen der Gesundheitsberufe mehr Wahlfreiheit bringe. Anders als in FDP-Äußerungen aus den vergangenen Wochen fehlt in Bahrs Brief die Forderung, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen.
Daniel Bahr /dpa
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